AGB für Webmaster
§1. Geltungsbereich / Allgemeines
Camworld.tv (nachfolgend Anbieter genannt) stellt im Internet die technischen Voraussetzungen für eine Plattform zur Verfügung, auf der sich interessierte Anbieter(nachfolgend Webmaster genannt) potenziellen Besuchern mittels eigener Webseiten/Domains Darbietungen gegenüber per Bildübertragung und Chat darstellen können.
Der Anbieter bzw. an den Anbieter angeschlossene Partnerprogramme erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende AGB einzelner Webmaster erkennt der Anbieter nicht an. Mit Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters erkennt der Webmaster die Geltung dieser AGB an. Bei der Registrierung auf der bzw. den vom Anbieter bereitgestellten Internetportalen wird der Webmaster auf die AGB gesondert hingewiesen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Das Angebot neuer Dienste unterliegt den Bestimmungen dieser AGB.
§2. Datenschutz
Der Webmaster erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung aufgenommenen personenbezogenen Daten vom Anbieter gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist.
Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. Der Anbieter nutzt folgende Daten zur Abrechnung der Webmaster: IP Nummer des Webmaster, Zugangsdaten des Webmaster sowie den Tag und die Dauer der Verbindung aller Zugangsmöglichkeiten.
Der Anbieter übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von dem Webmaster angebotenen oder genutzten Dienste und Darbietungen bzw. der Inhalte der Kommunikation auf ihre Rechtmäßigkeit. Eine über den beschriebenen Umfanghinausgehende Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten der Webmaster erfolgt nur mit gesondert zu erteilender Einwilligung. Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist. Der Webmaster hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.
Der Anbieter weist den Webmaster ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
§3. Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen
Die Nutzung des Angebotes und der Leistungen des Anbieters setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus. Zur Registrierung und Nutzung ist nur berechtigt, wer mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
Der Webmaster verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten bei Bedarf zu aktualisieren. Sollten die von dem Webmaster gemachten Angaben überholt, unvollständig, unwahr oder ungenau sein, kann der Anbieter dem Webmaster fristlos kündigen und/oder den Zugang des Webmaster vorübergehend oder auf Dauer sperren und den Webmaster von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste ausschließen.
Der Webmaster verpflichtet sich, das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort selbständig abgelegte Daten wie Benutzername, Passwort, Bildmaterial, Onlinezugänge oder Zugangsmöglichkeiten innerhalb der Telekommunikation des Webmaster vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige oder schutzbedürftige Personen, zu schützen.
Der Webmaster trägt die volle Verantwortung für jegliche Nutzung und Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen und Angeboten, die unter Verwendung von Login und Passwort erfolgt. Der Webmaster verpflichtet sich, den Verlust der Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen.
Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Webmaster vollumfänglich selbst Sorge. Der Webmaster erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Registrierung im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige (Willens-)Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
§4 Leistung des Anbieters
Der Anbieter hat ein System für interaktive Kommunikation in digitalen Netzen entwickelt, mittels dessen Internet-Nutzer per direkter Bild-Übertragung in Kontakt mit Sendern, Webmaster, User treten können. Dieses System wird vom Anbieter u.a. unter der URL Camworld.tv angeboten. Dem Webmaster ist bekannt, dass der Anbieter weitere Domains registriert haben kann, auf denen das System ebenfalls zum Einsatz kommen kann. Zudem kann das System Partnerprogrammen zur Verfügung gestellt werden. Der Webmaster ist damit einverstanden, dass die von ihm angebotenen Dienstleistungen auch über weitere Plattformen vermittelt werden.
Über das von dem Anbieter vorgehaltene System können Webmaster den angebotenen Dienst durch den Anbieter potenziellen Interessenten präsentieren. Diese können mittels Chat oder Telefon Kontakt mit den Sendern aufnehmen. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform für den Kontakt zwischen Sendern und Interessenten, Webmaster zur Verfügung und übernimmt für den Sender, Webmaster unterstützende Leistungen technischen Support sowie Abrechnung und Inkasso. Der Anbieter zieht die vom Webmaster erwirtschafteten Beträge ein und führt diese nach Abzug seiner Provision an den Webmaster ab.
Dem Anbieter steht es frei, zur Steigerung der Attraktivität der Plattform nach eigenem Ermessen weitere Angebote und Links für die Besucher bereit zu halten. Der Webmaster hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Gestaltung oder bestimmte Inhalte des Angebots.
Das Nutzungsrecht der Webmaster an der plattformspezifischen Software richtet sich nach § 5 dieser AGB.
§5 Software / Urheberrechte
Der Anbieter gewährt dem Webmaster im Rahmen des angebotenen Dienstes ein kostenloses, einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, befristetes Nutzungsrecht an der plattformspezifischen Software.
Die Lizenz berechtigt den Webmaster, die Software zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der angebotenen Darstellungen, Dienste und Chats auf der Plattform zu nutzen. Die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Webmaster im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht und die Regelungen dieser AGB einhält. Dem Webmaster ist nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Dritten zugänglich zu machen, sowie die Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, so genanntes Reverse Engineering zu betreiben, sie zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen.
Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Ein Anspruch des Webmaster auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht.
Personen oder Unternehmen, die zum Anbieter oder dessen Produkten bzw. Dienstleistungen in einem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis bestehen, sind nicht zur Nutzung berechtigt.
Im Falle des nachweislichen Verstoßes gegen diese Regelung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§6 Rechte und Pflichten der Webmaster
Der Webmaster hat für die zum Zugang zum Internet notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen auf eigene Kosten zu sorgen. Er erbringt die Leistung an seinem persönlichen Standort, welcher sich im In- oder Ausland befinden kann und verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Spanien bzw. am jeweiligen ausländischen Standort.
Der Vertrag über Darbietungen kommt allein zwischen Sender, Webmaster und Interessent zustande. Letzterer ist dementsprechend allein für die Vergütung des Webmaster verantwortlich. Der Anbieter übernimmt jedoch damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Webmaster angebotenen Dienste.
Soweit durch die Mitwirkung des Webmaster urheberrechtliche Nutzungsrechte-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte entstanden sind und noch entstehen, räumt der Webmaster dem Anbieter unwiderruflich alle exklusiven und weiterübertragbaren Nutzungsrechte zum Zeitpunkt der Entstehung zur umfassenden und weltweiten Auswertung ohne zeitliche, inhaltliche oder örtliche Beschränkung ein bzw. überträgt sämtliche Leistungsschutzrechte (inklusive Vergütungsansprüche, soweit abtretbar), auch für unbekannte Nutzungsarten. Die Rechtseinräumung erfasst insbesondere die folgenden exklusiven und weiterübertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte:
das Senderecht, das Datenbank- und Telekommunikationsrecht, das Online- und Abrufrecht, die Videogrammrechte, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung. Die Nutzung auf Video, CD-ROM, TV, Internet- und Printmedien.
Der Webmaster arbeitet eigenverantwortlich als freier Mitarbeiter des Anbieters. Der Webmaster verpflichtet sich, seine Einnahmen zu versteuern.
Der Anbieter achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist es dem Webmaster strengstens untersagt, über das System des Anbieters rechtswidrige Inhalte wie etwa illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten oder nachzufragen.
Insbesondere ist dem Webmaster ausdrücklich untersagt:
a) sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren und/oder Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen zu verbreiten und/oder anzubieten;
b) Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen;
c) sich innerhalb der genutzten Dienste als Vertreter, Administrator oder in sonstiger Art und Weise für den Dienst Verantwortlichen oder einer damit im Zusammenhang stehenden Beziehung zu solchen Personen vorzugeben;
d) persönliche Daten von Besuchern oder Sendern zu sammeln, zu speichern oder zu verbreiten;
e) in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server, Netzwerke eingreifen, diese zu schädigen oder sie zu unterbrechen;
f) Vorschriften von Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, nicht zu beachten;
g) Besucher oder andere Sender zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, zu bedrängen oder in Verlegenheit bringen;
h) Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder zu verkaufen;
i) die Dienste des Anbieters für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter gestattet worden ist;
j) werbende Maßnahmen jeglicher Art vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Sendern oder Besuchern des Anbieters für eigene oder fremde Angebote Dritter irgendwelcher Art. Dies gilt nicht für Werbung des Webmaster für seine eigene Tätigkeit als Webmaster des Anbieters;
k) andere Sender und/oder Besucher abzuwerben. Es ist strikt untersagt, den Besuchern des Anbieters private oder kommerzielle E-Mail Adressen, Telefonnummern, Servicenummern jeglicher Art oder Domainadressen per Telefon, E-Mail oder den Chat zu nennen oder zu schreiben;
Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die vorgenannten Verbote kann der Anbieter dem Webmaster sofort fristlos kündigen. Ein noch bestehendes Guthaben kann einbehalten werden. Im Falle des nachweislichen Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Webmaster stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechts- und sittenwidriger Inhalte, die der Webmaster auf den Diensten des Anbieters zur Verfügung stellt, erhoben werden.
Sollte dem Webmaster Hardware für die Ausübung seiner Angebote zur Verfügung gestellt werden, verbleibt die Technik leihweise, für die Dauer der Tätigkeit, beim Webmaster und muss mit Beendigung der Tätigkeit an den Anbieter ausgehändigt werden. Dem Webmaster überlassene Technik ist ausschließlich zur Nutzung für die durch den Anbieter angebotenen Dienste zu nutzen. Die private Nutzung oder Manipulation an Soft- und Hardware ist untersagt. Bei technischen Problemen ist unverzüglich der Anbieter zu verständigen.
§7 Allgemeine Abrechnung der Leistungen des Webmaster
Für die Erbringung der Leistung über Lastschrift, Kreditkarte, Telekommunikation erhält der Webmaster entsprechend der geleisteten Vertragszeiten zwischen Webmaster, Sender und Besucher einen Provisionsanteil. Der Webmaster hat nur dann einen Anspruch auf Auszahlung seines Provisionsanteiles gegenüber dem Anbieter, wenn Besucher Zahlungen an den Anbieter leisten. Im Falle des Zahlungsausfalles werden keine Vergütungen an die Webmaster ausgezahlt.
Der Anbieter ist für einen eventuellen Ausfall von Zahlungen nachweispflichtig. Die Regelungen über die Abrechnung mit den Webmaster können in Übereinstimmung mit § 13 dieser AGB geändert werden.
§8 Abrechnung der Telekommunikationsdienstleistung des Webmaster
Webmaster können sich zur Abrechnung ihrer Leistungen eines Telekommunikationsservices in verschiedenen Ländern bedienen, welches Besuchern den kostenpflichtigen Kontakt zu den Sendern ermöglicht. Der Service für die Funktionalität wird über Servicenummern gewährleistet.
Die Auswertung der Dienste wird über einen Statistikzugang, der den Webmaster vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, dargestellt. Das System hält über einen frei wählbaren Zeitraum die Daten des laufenden Monats sowie der Vormonate bereit.
Der Anbieter erstellt dem Webmaster die Abrechnungen für die erbrachten Leistungen einmal im Monat. Abrechnungen werden allein auf Grundlage der vom Anbieter aufgezeichneten Daten erhoben. Daten, die der Webmaster selbst erhoben hat, stellen keinesfalls Grundlage zur Berechnung des an den Webmaster auszuzahlenden Provisionsanteil dar. Der Webmaster ist verpflichtet, die in seinem internen Zugang einzusehenden Abrechnungsdaten zeitnah auszudrucken. Eine Übermittlung der Abrechnungsdaten per Post oder E-Mail erfolgt nicht.
Der Anbieter ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Webmaster oder Dritte im Zusammenhang mit dem zwischen dem Webmaster, Besucher und Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis anhängig ist. Der Webmaster ist verpflichtet, dem Anbieter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn sowie die Einstellung des Verfahrens unverzüglich mitzuteilen. Besteht der begründete Verdacht, der Webmaster habe unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diesen Vertrag Anrufvolumen generiert, ist der Anbieter berechtigt, das hieraus resultierende Umsatzvolumen gegenüber dem Webmaster zurückzuhalten. Eventuellfälschlicherweise überhöht ausgezahlte Vergütungen an Webmaster werden bei nachfolgenden Auszahlungen in Abzug gebracht.
Webmaster Provisionen werden ca. 2 Wochen nach Ende des jeweiligen Erfassungszeitraumes abgerechnet. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag beträgt EUR 5.
Die Überweisung / sonstige Auszahlung erfolgt in der Regel eine Woche nach der Abrechnung. Sollte sich die Zahlung durch die Deutsche Telekom oder andere Telekommunikationsdienstleister verzögern, verschieben sich die Auszahlungen entsprechend.
Der Webmaster kann nur innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Erstellung der einzelnen Abrechnungen diesen widersprechen. Der Anbieter wird auf den Widerspruch des Webmaster die erstellten Rechnungen/Gutschriften überprüfen.
§9 Besondere Pflichten des Webmaster bei Telekommunikationsdienstleistungen
Der Webmaster verpflichtet sich, die Bedingungen der durch die BNetzA erlassenen Zuteilungsregeln für Mehrwertdienste und den Kriterien- und Verhaltenskatalog der Freiwilligen Selbstkontrolle für Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten.
Für die Inhalte seiner Dienste ist ausschließlich der Webmaster gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. Den Anbieter trifft gemäß §§ 8, 10 TMG keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Dienste des Webmaster.
Der Webmaster wird sämtliche Rechtsnormen, welche die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen betreffen, einhalten. Verstößt der Webmaster gegen eine der gesetzlich definierten Pflichten und wird der Anbieter aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Webmaster den Anbieter im Innenverhältnis von jeder Haftung auf erstes Anfordern frei.
Der Webmaster verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Service-Rufnummern ausschließlich selbst für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zur weiteren Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.
§10 Steuern des Webmaster
Der Webmaster ist für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Beträge zuständig. Eine Auszahlung der Mehrwertsteuer erfolgt nur nach Vorlage eines gültigen Gewerbescheins bzw. einer vom zuständigen Finanzamt oder einem Steuerberater bestätigten Umsatzsteuernummer.
Ist der Webmaster bzw. sein Gewerbe nicht in Spanien ansässig, so wird keine Mehrwertsteuer ausbezahlt, ebenso wenn kein Gewerbenachweis/gültige Steuernummer vorliegt. Bei nachträglicher Vorlage des Gewerbenachweises/der Steuernummer kann die Mehrwertsteuer für bereits ausbezahlte Provisionen nicht rückwirkend ausgezahlt werden. Der Webmaster verpflichtet sich, die Abmeldung des Gewerbes dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§11 Haftung
Die Nutzung der Dienste des Anbieters erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Webmaster.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Herunterladen der von ihm zur Verfügung gestellten Software oder anderen Inhalten aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten des Anbieters beim Webmaster entstehen.
Der Anbieter haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Anbieter haftet weiterhin für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für die im System angemeldeten Sender, untergeordneten Webmaster des Webmaster.
Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit des Kommunikationsweges Internet oder sonstiger Kommunikationswege. Eine Haftung für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben, ist ausgeschlossen.
Für das Verhalten der Besucher, anderer Sender, Webmaster oder sonstiger Dritter oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern, Sendern, Webmaster oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher.
Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des Anbieters oder seiner Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit dem Webmaster ein Zurückbehaltungsrecht an dem vom Anbieter übermittelten Materialien zu.
§12 Dauer des Vertrages / Kündigung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Neuanmeldungen vom Webmaster zu akzeptieren.Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien schriftlich ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Die Kündigung kann in Schriftform (u.a. Post, Fax) oder per E-Mail erfolgen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein Grund für eine fristlose Kündigung durch das Unternehmen liegt insbesondere vor, wenn der Webmaster nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen Zugang zum System des Anbieters gewährt, der Webmaster rechtswidrige - insbesondere kinder- oder tierpornographische Darbietungen anbietet, oder der Anbieter den Betrieb seiner Dienste aus wirtschaftlichen Erwägungen einstellt.
Nach Beendigung des Vertrags ist der Webmaster verpflichtet, alle vom Anbieter gestellten Materialien zurückzugeben und alle evtl. erstellten Kopien zu löschen. Der Webmaster ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr berechtigt, in den Diensten des Anbieters Leistungen anzubieten.
§13 Änderungen
Der Anbieter ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Dienste sowie der Benennung der von ihm betriebenen Plattform frei. Er kann jederzeit einzelne oder alle Dienste ändern, umgestalten oder einstellen. Der Anbieter kann den Vertrag in Übereinstimmung mit § 14 hierzu ganz oder teilweise kündigen und gegebenenfalls den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten. Die Webmaster werden über Änderungen etc. in angemessener Zeit im Voraus informiert.
Der Anbieter kann diese AGB jederzeit für die Zukunft ändern oder ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Webmaster jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Webmaster die Dienste des Anbieters nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt und dabei, sei es durch Anklicken eines Eingabefeldes, in dem er bei Anmeldung sein Einverständnis mit den AGB abgibt oder in sonstiger Weise erklärt, dass er die modifizierten AGB akzeptiert.
Sollte der Webmaster die geänderten AGB nicht akzeptieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
§14 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehung unterliegen dem Recht von Spanien.
Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand des Anbieters am Ort seines Geschäftssitzes. Der Anbieter kann Klagen gegen den Webmaster auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen endgültigen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.
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AGB Stand 2021 Antigua, España